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Österreich: Rauchverbot als Ende der Shisha-Lokale?

Geschätzte 50 Shisha-Lounges gibt es alleine in Wien. Zählt man Vereinslokale und Shisha-Bereiche in Bars dazu, hat eine Recherche der "Wiener Zeitung" über 200 Lokalitäten ergeben. Und es kommen laufend neue hinzu. Alleine im Umkreis der bekannten Baku-Lounge bei der U-Bahn-Station Nußdorfer Straße entstehen gerade drei neue Shisha-Bars. Junge Migranten der zweiten oder dritten Generation brechen aus dem immer gleichen Kebab-Business aus und verschulden sich für den Traum von der eigenen Shisha-Welt. Die Shisha-Szene boomt also, aber das Rauchverbot würde dem ein Ende setzen. "Die Regelungen des Rauchverbotes erstrecken sich auch auf die Verwendung von Wasserpfeifen", heißt es im Gesetz, das Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Freitag präsentierten. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob nikotinfreier Tabak Verwendung findet oder chemisch aromatisierte „Steine“, die Rauch ohne Tabak erzeugen. "Bei einem Rauchverbot ist beides verboten, ob Tabak enthalten ist oder nicht." Oder wie Gesundheitsministerin Oberhauser sagt: "Alles, was verdampft und vernebelt, egal ob mit oder ohne Nikotin, fällt darunter." Das inkludiert neben der E-Zigarette auch die E-Shisha. Die Betreiber der Shisha-Lokale verweisen auf ein deutsches Gerichts-Urteil, das Wasserpfeifen mit Steinen trotz Rauchverbots erlaubt. "Das Urteil ist nicht mit unserer Rechtslage vergleichbar", sagt das Ministerium. Das Gesetz verbaut auch ein weiteres Schlupfloch, das in der Shisha-Szene erwogen wird: Die Umgründung der Shisha-Bars in Vereine. "Klargestellt wird auch, dass sich das Rauchverbot auch auf Vereins- und Versammlungslokale erstreckt, unabhängig davon, ob gerade eine öffentliche Veranstaltung stattfindet", heißt es im Gesetz. Somit fallen in Wien nicht nur die 50 Lounges, sondern alle 200 Shisha-Klubs unter das Verbot. Und weiter: "Die Gründung eines Vereins zur Umgehung eines Gesetzes ist gemäß Vereinsrecht sittenwidrig. Folglich ist die Vereinsgründung mit diesem Ziel nicht erlaubt." Kampflos will man sich nicht geschlagen geben. "Wir werden uns mit anderen Shisha-Lokalen zusammentun und rechtlich etwas tun. Vielleicht gehen wir auch auf die Straße", erwägen einige der Shisha-Lokal-Betreiber.

Quelle: www.wienerzeitung.at, 11.4.2015

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USA: Tabak & Co – schädliches Produkt, hohes Gehalt

"Je größer der Schaden, den die verkauften Produkte den Menschen zufügen, desto höher ist das Gehalt, das die Verantwortlichen bekommen." So lautet zusammengefasst das Fazit einer Studie der Cass Business School an der City University in London. Das Forscherteam unter der Leitung von Pawel Bilinski analysierte die Einkommen der 1500 größten börsennotierten US-Unternehmen der vergangenen 20 Jahre. Ihr besonderer Fokus lag dabei auf den Top-Manager-Gehältern in der Alkohol-, Glücksspiel- und Tabakindustrie. Die Manager der Tabakfirmen, der wohl am meisten stigmatisierten Branche, verdienen im Branchenvergleich am besten: im Durchschnitt 479.647 US-Dollar pro Jahr.

Quelle: www.spiegel.de, 2.4.2015; Studie

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Glücksspiel: Interessantes aus Berlin und Wien

Die Spielhallen in Berlin sind auf dem Rückzug: Ende 2014 gab es noch 544, das sind 20 weniger als im Jahr zuvor. Das Land Berlin erzielt aus den Automaten allerdings mehr Gewinn. Gesetzliche Änderungen haben dies erzwungen. Es scheint auch so zu sein, dass es den Automatenbetreibern entgegen allen Befürchtungen auch nur eingeschränkt gelungen ist, in normale Gaststätten oder sogenannte Café-Kasinos auszuweichen. Denn auch die Zahl der „sonstigen Aufstellorte“ hat sich Ende 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 187 auf 6670 „Geld-Gewinnspielgeräte“ leicht verringert. Das Land Berlin nahm im vergangenen Jahr 39,9 Millionen Euro Vergnügungssteuer ein. Das sind interessanterweise 600 000 Euro mehr als 2013. Offenbar sei das „Einspielergebnis je Gerät gestiegen“, so die Schlussfolgerung der Gesundheitsverwaltung. Es sind also weniger Automaten da, aber sie werden intensiver genutzt.

Wien: Peter Dobcak, der Fachgruppenobmann für Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer, will das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien als “Neuanfang” begreifen. Es sei eine Gelegenheit, eigene Gastronomie-Konzessionen für Automaten zu entwerfen, erklärte Dobcak am Donnerstag. Denn für viele Wirte habe das Verbot des Kleinen Glücksspiels auch das Aus für das Lokal bedeutet. “Es geht um die Interessen des Spielerschutzes, aber gleichzeitig auch um das Überleben der Gastronomen”, erklärte der Fachgruppenobmann. Der beste Spielerschutz sei aber ohnehin der Gästeschutz, betonte Dobcak. Denn Gastronomen würden ihre Gäste kennen – und sie gegebenenfalls auch vom übermäßigen Spielen abhalten, zeigte er sich überzeugt. Automaten mit Limit als Gastro-Variante: Natürlich müsse es dafür eigens adaptierte Automaten geben, die etwa begrenzte Einsatz- und Gewinnsummen sowie eine limitierte Spielzeit aufweisen würden. Auch Verdoppelungstasten und ähnliche Einrichtungen, die hohe Einsätze in kurzer Zeit erlauben, soll es in der Gastro-Variante nicht geben. “Das Hauptaugenmerk muss aber auf der Gastronomie liegen”, so der Fachgruppenobmann. Deshalb soll es pro Lokal auch maximal zwei Automaten geben. Derzeit werde die eigene Gastro-Konzession jedenfalls einmal kammerintern geprüft, dann werde man weitere Schritte setzen.

Quellen: Der Tagesspiegel, 9.4.2015 | Vienna online, 2.4.2015

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Studie: Glücksspielautomaten in Südtirol

"Klein Las Vegas" in Südtirol? Insgesamt findet man fast drei Glücksspielautomaten pro 1000 Einwohner. In Meran sind es sogar acht. Dies ergab eine Studie des Forums Prävention. Das Forum Prävention hat in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Spielsucht und in Absprache mit dem Südtiroler Gemeindenverband, eine Erhebung zum Bestand an Glücksspielautomaten in den Südtiroler Gemeinden und zu den von den Gemeindeverwaltungen getroffenen Präventionsmaßnahmen durchgeführt. "Der Hintergrund besteht darin, dass die in den vergangenen Jahren zunehmend aufgestellten Automaten die Spielsucht in ernst zu nehmender Weise begünstigt haben", betont das Forum Prävention. Mehr als 90 Prozent aller Südtiroler Gemeinden, nämlich 109 von 116 haben sich an der Erhebung beteiligt. Für die Landeshauptstadt Bozen liegen hingegen keine Daten vor. In den 109 Gemeinden gibt es demnach 1045 Automaten, die an 220 einzelnen Spielstätten aufgestellt sind. Die Verteilung der Automaten nach Gemeinden ist recht ungleich. Absolut gesehen stehen laut Erhebung die größten Ortschaften an der Spitze der Liste, allen voran die Städte Meran (317 Automaten), Bruneck (100) und Brixen (78). Von der Gemeinde Bozen sind zur Anzahl der Automaten keine Daten vorhanden.

Relativ gesehen (Automaten je 1000 Einwohner) hat ebenso Meran die Spitzenstellung, doch dann folgen mittlere und kleinere Gemeinden (Neumarkt, Corvara, Prad, Vahrn und Nals ). Gut die Hälfte der Gemeinden haben laut Umfrage in den vergangenen vier Jahren Maßnahmen zur Verringerung des Angebots an Glücksspielen getroffen. Am öftesten wurde die Erstellung eines Zonenplans und die offizielle Aufforderung an die Betreiber, Automaten zu entfernen, als Maßnahme gesetzt. Insgesamt 38 der erhobenen Gemeinden, allesamt mit eher ländlichem Charakter, sind vollständig automatenfrei.

Quelle: Forum Prävention, 19.3.2015, Studie

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GB: Zu doof zum Dealen

„Ich liebe meinen Job“ – Mit diesen Worten postete Olsi Beheluli aus London dieses Foto auf Twitter. Der Tisch ist voller Scheine, fein säuberlich in Päckchen verschnürt. Insgesamt etwa 346.000 Euro – so viel sei gesagt: Es handelt sich dabei nicht gerade um ehrlich verdientes Geld. Es ist die Ausbeute eines Drogen-Dealers, eines besonders dummen wohlgemerkt. Nur dumm, dass die Londoner Polizei auch in sozialen Netzwerken auf Verbrecher-Jagd ist. Olsi Beheluli soll nach Angaben des Mirror mit zwei weiteren Männern einem Drogenring angehören. Bei seiner Verhaftung fand man nach Angaben der englischen Zeitung Heroin und Kokain im Wert von 5,53 Millionen Euro. Nun wurde der Dealer – der sich auf Twitter als Schauspieler und Model bezeichnet – zu elf Jahren Haft verurteilt. Seine Komplizen müssen für zehn Jahre hinter Gitter.

Quelle: www.oe24.at, 9.4.2015

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CH: Steigende Beratungen wegen Problemen mit Cannabis

In der Schweiz suchen viel mehr Menschen wegen Cannabiskonsums eine Suchtberatung auf als noch vor zwanzig Jahren. Bei den illegalen Drogen hatte die Hälfte der Hilfesuchenden ein Problem mit Cannabis. 1997 waren es erst 5,8 Prozent gewesen. Der Anstieg lasse sich in den ambulanten und stationären Einrichtungen beobachten, teilte Sucht Schweiz mit. 2013 ließen sich insgesamt 1119 Personen wegen Cannabiskonsums behandeln. Die Mehrheit dieser Cannabis-Konsumenten waren junge Männer. Rund 60 Prozent von ihnen waren unter 20 Jahre alt, wie die Statistik weiter zeigt. Über 80 Prozent waren Männer, 85 Prozent hatten einen Schweizer Pass.

Rund ein Drittel der Personen, die wegen Cannabis eine Beratung aufsuchten oder eine Behandlung antraten, kiffte nach eigenen Aussagen täglich. 20 Prozent gaben an, einmal in der Woche oder noch seltener Cannabis zu konsumieren. Oft ließen sich die Cannabis-Konsumenten nicht freiwillig beraten und behandeln: Fast die Hälfte von ihnen wurde im Zug von gerichtlichen oder administrativen Maßnahmen dazu gezwungen. Knapp ein Drittel gab an, wegen der Familie oder wegen Freunden Hilfe geholt zu haben. Dass mehr Menschen wegen Cannabis bei der Suchthilfe anklopften, erklärt Sucht Schweiz mit der Zunahme des Cannabis-Konsums unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahr.

Quelle: Tagblatt Online, 8.4.2015

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CH: Cannabis – führt ein liberales Gesetz zu mehr Repression?

Seit Ende 2013 gilt für erwachsene Cannabiskonsumenten eine neue Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz: Trägt jemand nicht mehr als 10 Gramm der illegalen Droge bei sich, kann eine Ordnungsbusse von 100 Franken ausgestellt werden, sofern der Täter diese anstandslos akzeptiert. Zuvor war nur das strafrechtliche Verfahren möglich, das für die Justiz trotz vereinfachten Abläufen aufwendig ist. Obwohl in einigen Kantonen bei Bagatellfällen die Strafen bereits früher gering waren, schien das neue System Konsumenten von Cannabis eine Erleichterung zu bringen. Nun sind Zahlen zur neuen Praxis bekannt und sorgen bei Suchtfachleuten für Erstaunen. Insgesamt kam es zu mehr polizeilichen Interventionen. Wenn man alle strafrechtlichen Verzeigungen wegen Cannabis und die Ordnungsbussen zusammenzählt, stieg diese Zahl zwischen 2013 und 2014 von 37 800 auf 41 500, eine Zunahme um 10 Prozent. Bei den Fällen, bei denen ausschließlich Cannabis im Spiel war, stiegen die Verzeigungen und Bussen laut der Organisation Sucht Schweiz von 33 100 auf 36 200, was eine Erhöhung um 9 Prozent ist. Beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) stößt man sich vor allem daran, dass Unterschiede in der kantonalen Anwendung des neuen Bussensystems bestehen. Die großen Differenzen zwischen den Kantonen (siehe Grafik) lassen sich mit unterschiedlichen Einwohnerzahlen und der Besonderheit städtischer Zentren allein nicht erklären. So kommt im Kanton Waadt eine Ordnungsbusse auf über 250 Einwohner, während im Kanton Basel-Stadt eine Busse auf über 1730 Einwohner kommt. Das politische Ziel, mit den auf Bundesebene geregelten Ordnungsbussen eine schweizweit einheitliche Vorgehensweise zu schaffen, sei offensichtlich bisher nicht erreicht worden, sagt Markus Jann, Leiter der Sektion Drogen beim BAG. Grund der Entwicklung könnte sein, dass es für die einzelnen Polizisten im Alltag nun einfacher sei, eine Busse auszustellen, während der zuvor zwingende Weg über das Strafverfahren aufwendig sei und da und dort von einer Intervention abgehalten habe.

Quelle: NZZ, 9.4.2015

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BMF: Aktion scharf gegen Online-Glücksspiel?

Anbieter für Online-Glücksspiel gibt es wie Sand am Meer. Die EU-Kommission schätzt, dass sie heuer in Europa rund 13 Milliarden Euro einnehmen werden. Viele Betreiber agieren aber aus Sicht der EU-Staaten illegal. Die österreichische Regierung hat sich im Zuge des Betrugsbekämpfungspakets bei der Steuerreform vorgenommen, durch Internetsperren gegen illegale Portale vorzugehen. Das Finanzministerium erwägt, Online-Glücksspielportale ohne Lizenzen zu sperren. Laut Glücksspielgesetz dürfte in Österreich einzig auf der Seite der Lotterien-Tochter win2day gegambelt werden. Alle anderen Anbieter von Internet-Roulette und Co. agieren in einer Grauzone. Auch auf EU-Ebene gibt es derlei Bestrebungen. In Brüssel hat es in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe gegeben, das Online-Glücksspiel zu regulieren. Derzeit kochen die Nationalstaaten beim Thema Zocken alle ihre eigene Suppe. Viele Länder haben Monopole, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilweise zu Fall bringt. Dort ist meist auch das rasant wachsende Internet-Gaming illegal, eine Handhabe dagegen gibt es aber kaum - zumal sich viele Anbieter wie der österreichisch-britische Konzern bwin.party oder die ebenfalls österreichische Firma bet-at-home auf die Dienstleistungsfreiheit der EU berufen: Mit ihrer Lizenz aus Gibraltar bzw. Malta seien sie berechtigt, in allen Mitgliedsstaaten anzubieten. Anders sehen das die Monopolisten, denen bwin und andere zunehmend das Wasser abgraben. "Es gibt EuGH-Urteile, wonach es möglich ist, unter gewissen Voraussetzungen von der Dienstleistungsfreiheit abzugehen", sagte Friedrich Stickler, Präsident der Europäischen Lotterien und Vorstand der Österreichischen Lotterien. Aktuell wähnt Stickler Rückenwind von der EU-Kommission: In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden vertrete die Brüsseler Behörde den Standpunkt, dass Schweden sein Glücksspielmonopol vehement verteidige, jedoch nichts gegen illegale Anbieter unternehme. Das sei inkohärent, denn dem Ziel Spielerschutz werde so nicht Genüge getan.

Im Steuerreform-Vortrag an den Ministerrat von vergangener Woche wird von Seiten des Finanzministeriums die "Bekämpfung von illegalen Online-Glücksspielportalen durch Internetsperren" als Unterpunkt der Maßnahmen gegen Steuerbetrug angeführt. Der Posten soll insgesamt 100 Mio. Euro einbringen. "Es geht bei der Sache nicht um budgetäre Maßnahmen, sondern um den Spielerschutz", heißt es im Ministerium. Die Idee sei, dass man gemeinsam mit der EU gegen illegale Glücksspielanbieter im Internet vorgehe. In Österreich laufe derzeit eine Evaluation zu den effektivsten Maßnahmen, die das Finanzministerium bei der Uni Graz beauftragt habe. Im zweiten Quartal 2015 soll der Bericht vorliegen.

Wie in Österreich Glücksspielportale blockiert werden sollen, steht noch in den Sternen. Der Hinweis auf die Möglichkeit, etwaige Sperrmechanismen auszuhebeln, ist zwar nicht generell von der Hand zu weisen, aber doch zu relativieren. "Die Türkei hat ein ziemliches rigides IP-Blocking. Dort haben sie als Amateur keine Chance, diese Seiten anzuklicken." Freilich sei es Spezialisten möglich, die Sperren zu knacken, aber "es würde schon genügen, 80 bis 90 Prozent der Zugriffe zu blockieren." Neben IP-Blocking gebe es noch andere durchaus erfolgsversprechende Möglichkeiten, die Leute vom Online-Zocken abzuhalten. Belgien und Frankreich hätten beispielsweise Werbeverbote erlassen - bestraft würden die Medien. "Das wirkt sehr gut. Die illegalen Anbieter verlieren damit ihre Sichtbarkeit."

Quelle: format.at, 23.3.2015

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